Endlich!
Schutz der Weltmeere: UN einigen sich auf Hochsee-Abkommen
Am Samstag, 4. März 2023 ist es nach 20 Jahren zäher Verhandlungen endlich gelungen: Bei der Konferenz zum Schutz der Hochsee in New York haben sich die UN- Mitgliedstaaten auf den vorläufigen Vertragstext für ein historisches Hochseeabkommen geeinigt.
Because the world needs better oceans
Bis 2030 werden 30 Prozent der internationalen Gewässer und der Tiefsee unter Schutz gestellt. Und endlich wurde das lähmende Konsens-Prinzip über Bord geworfen: Neue Schutzgebiete können künftig mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen werden. Außerdem werden für alle Aktivitäten auf Hoher See Umweltverträglichkeitsprüfungen und Ausgleichszahlungen für die Nutzung mariner Ressourcen eingeführt.
Generalsekretär António Guterres hat die UN-Mitgliedsländer beglückwünscht, die die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten jenseits der nationalen Gerichtsbarkeit sicherstellen werden. Das ist der „Durchbruch“ nach fast zwei Jahrzehnten zäher Verhandlungen und „ein großer Erfolg für den Multilateralismus. Das ist ein Beispiel für den Wandel, den unsere Welt braucht und den die Menschen, denen wir dienen, fordern“, so bewertet Csaba Kőrösi, Präsident der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung die Einigung auf einen globalen Rechtsrahmen für die Hohe See.
Heute ist nur rund ein Prozent der Hochsee als Schutzgebiet ausgewiesen. Aber 60 Prozent der Weltmeere gehören zur Hohen See – und damit waren zwei Drittel unserer Ozeane weitgehend rechtsfreier, kaum geschützter Raum. Das Abkommen schafft nun den rechtlichen Rahmen für den Schutz der Hohen See.
Wie beim Klimaschutz wird es künftig auch Vertragsstaatenkonferenzen geben, die Jahr für Jahr konkrete Maßnahmen zu Schutz und nachhaltiger Nutzung der Hohen See und der Tiefsee verhandelt und beschließt. Außerdem wurde mit dem neuen Abkommen die Berichtspflicht, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Maßnahmen verankert und die Einhaltung des Regelwerks durch die Mitgliedsstaaten vereinbart.
Schon im Vorfeld der Verhandlungen hatten die EU und einige andere UN-Mitglieder angekündigt, die Umsetzung mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. „Das schafft die Voraussetzung, dass das neue Abkommen nicht zu einem Papiertiger wird“, betont Stefan Hain vom Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) in Bremerhaven. „Mit dem neuen Abkommen und den Gremien, die unter diesem Abkommen eingerichtet werden sollen, gibt es nun zum ersten Mal konkrete Anlaufstellen und Prozesse, in denen der Schutz der Hohen See gezielt behandelt werden kann – das ist für mich der größte Erfolg.“
Ein großes Problem muss allerdings erst noch angepackt und gelöst werden. Beim Treffen der Internationalen Meeresbodenbehörde diese Woche in Jamaika sollen Regeln für den Tiefseebergbau und die potenziell bedrohliche Ausbeutung mariner Ressourcen vereinbart werden. Schaffen es die Mitglieder nicht, sich bis Juli 2023 auf Regeln zu einigen, müssen Anträge von Unternehmen vorläufig genehmigt werden.